Freitag, 7. Oktober 2011Ist Herr Wowereit farbenblind?![]() Das Farbband dort oben visualisiert die Zweitstimmen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011. Ich habe versucht, die Partien auf dem politischen Spektrum einzuordnen; sämtliche “sonstige” habe ich an einen Rand gedrängt, obwohl sie sich natürlich eigentlich auf beide Seiten verteilen. (Ich war einfach zu faul.) Ich bin wirklich kein Experte für Landespolitk, aber: Sollte dieses Meinungsbild nicht darauf hindeuten, dass die Wähler eine rot-grüne Koalition einer rot-schwarzen vorziehen würden? Immerhin haben, je nach Sichtweise auf die Grünen, zwei Drittel bis drei Viertel der Wähler ihr Kreuz links von der CDU gemacht. Nun hat der Regierende Bürgermeister anscheinend die Gespräche mit den Grünen “platzen lassen”, oder man ist sich zumindest nicht einig geworden. Naturgemäß gibt es widersprüchliche Angaben, z.B. hier oder da oder dort. Den Wählern gegenüber halte ich das aus SPD-Sicht für idiotisch, weil die große Mehrheit der Berlin keine bürgerliche Regierung wollte und sich nun auf den Arm genommen fühlen dürfte. In meinem Bekanntenkreis werden dieser Tage böse Briefe an die Genossen geschrieben, oder man freut sich einfach, konsequent doppelt grün gewählt zu haben. Ich frage mich: Sind Wowereit und seine Berater vielleicht farbenblind? Taktisch ist es fast noch dämlicher, weil die Grünen m.E. der wesentlich einfachere Verhandlungspartner gewesen wären. Man muss sich vor Augen halten: Die CDU als “Junior-Partner” in der Koalition hat nur fünf Punkte weniger als die Sozialdemokraten. Das dürften teure Verhandlungen werden, zumal Wowereit keine anderen Option zum Regieren mehr hat. Ach ja, falls die Verhandlungen platzen, stürzt die SPD bei Neuwahlen ins Bodenlose. Die CDU kann also hoch pokern. Vielleicht ist dem Regierenden Bürgermeister aber auch egal, wer unter ihm die politischen Entscheidungen beeinflusst. Vielleicht ist Machterhalt und persönliche Sympathie wichtiger als Programm. Würde irgendwie zum Wahlkampf passen. Sonntag, 19. September 2010Strom ist gelb, aber vor allem schwarz![]() Demo am 18.09.2010. (cc) Fritztram @ flickr Gestern haben hier in Berlin sehr viele Menschen gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert, die Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke je nach Baujahr um acht bis 14 Jahre zu verlängern. Führt man die bisherigen Daten fort, würden neuere Meiler wie das Kraftwerk Emsland damit bis zum Jahr 2034 laufen. (Wegen der Länge des folgenden Beitrags bitte ich um einen Klick -- und Entschuldigung!) "Strom ist gelb, aber vor allem schwarz" vollständig lesen Freitag, 25. Juni 2010Tyler Cowen an der FU Berlin![]() Der amerikanische Ökonom Tyler Cowen, den ich vor allem als Autor des sehr empfehlenswerten Blogs Marginal Revolution kenne, hielt Dienstag einen Gastvortrag am Nordamerika-Institut der FU Berlin. Unter der Fragestellung, ob das Wirtschaftsmodell der USA in Zukunft bestehen bleiben wird, sprach Cowen mindestens ebenso viel über Deutschland und die EU. Kurz und knapp lassen sich seine Thesen vom Dienstag so zusammenfassen:
Auf die (“sehr deutsche”) Frage, warum er denn gerade Deutschland als eines der erfolgreichsten Land der letzten Jahrzehnte ansehe, antwortete Cowen mit einem sehr anschaulichen Beispiel: Wenn Du fünf Favoriten für das Land angeben könntest, in dem Du morgen geboren wirst, wäre Deutschland dann etwa nicht dabei? Insgesamt wurde deutlich, dass der Professor kein großes Vertrauen in die Gestaltungskraft der jetzigen Regierungen hat. Man werde sich “durchwurschteln” und in den USA erst einmal den nächsten Crash riskieren, ehe dann mehr Steuern und mehr Arbeitslosigkeit ins Haus stehen. Die Wirtschaft werde langsamer wachsen als früher, während die Kosten für Alter und Gesundheit bis auf 40% des BIP anwachsen. Rosige Zeiten. Am fünften Juli spricht Cowen übrigens in Potsdam über die Finanzkrise. Ich halte ihn für einen klugen und unterhaltsamen Redner, empfehle den Termin also für alle aus dem Umland. Montag, 24. August 2009Liebe Angela Merkel![]() Bundeskanzleramt, Berlin (2006) Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, demnächst habe ich Geburtstag. Ich wäre Ihnen sehr verbunden (ohne allerdings Erst- oder Zweitstimme entbehren zu können), wenn Sie auch mir die Ehre zuteil werden ließen, mit Ihnen im kleinen Kreis im Kanzleramt zu feiern. Herr Ackermann darf auch gerne wieder kommen. Um Antwort wird gebeten. Herzliche Grüße aus Bremen Mathis Lohaus Dienstag, 14. Juli 2009Keinen Masterplan?
Der Herr Mit-Blogger berichtet ja fleißig über den Stand seiner Masterbewerbungen. Während bei ihm, aufgrund des ihm angeborenen Strebertums, die Zusagen den Briefkasten verstopfen, gibt es auch Bachelorabsolventen, die keinen Platz bekommen. Deshalb läuft zur Zeit folgende ePetition beim Bundestag, in der Masterplätze für alle gefordert werden. Ich rufe zur Unterzeichnung auf: Klick!
Text der Petition Damit darüber im Parlament diskutiert wird, müssen 50000 Leute unterzeichnen. Also: hopp, hopp! Freitag, 22. Mai 2009Bekannte Fragen - bekannte Antworten
Als Helmut Schmidt den Saal betritt, brandet Applaus auf. Die mehreren tausend Menschen in der Bremer Stadthalle erheben sich, aus Ehrerbietung - und weil man den gebeugt gehenden 90-Jährigen sonst nicht sehen kann. Verdeckt ist er von den Fotografen, bis er die Stufen zur Bühne erklommen hat. Schmidt war zum Kirchentag gekommen, um mit Weltbankpräsident Robert Zoellick über “Verantwortung in der globalen Krise” zu sprechen.
![]() Der kleine, überbelichtete Fleck, das ist der Helmut Schmidt. Zur Sicherheit hat ihn diese Redaktion mit einem Pfeil gekennzeichnet. Doch das Wort Verantwortung fiel vorerst nicht. Schmidt stimmte zunächst in den Kanon ein, dass das “Ende der Weltwirtschaftskrise nicht in Sicht” sei. Allerdings hatte der Altkanzler auch gleich Lösungvorschläge zur Hand. Drei Methoden würden die akuten Probleme eindämmen. Erstens müssten die Banken mit frischem Kapital ausgestattet werden, zweitens ein verlässliches System zur Überwachung und Regulierung des Finanzmarktes eingeführt werden und drittens durch eine expansive Geld- und Haushaltspolitik die Nachfrage stimuliert werden. Eine Position mit der Zoellick übereinstimmte. Es sollte nicht die letzte bleiben. Überhaupt würde er in Wirtschaftsfragen der “deutschen Position näher stehen” als viele seiner amerikanischen Kollegen. Er bezog sich dabei auf die Regulierung der Wirtschaft in Abgrenzung zum nordamerikanischen Neo-Liberalismus. Robert Zoellick ging dann dazu über, die Programme der Weltbank zu loben. Mikrokredite seien ein sinnvoller Weg, die Armut in Schwellen- und Dritte-Welt-Ländern zu bekämpfen. Hier könne sich auch Deutschland stärker engagieren und würde seiner - Obacht - Verantwortung nachkommen. Doch wer hat nun Schuld an der Krise? Die Bänker, wenn es nach Schmidt geht, und auch die Politiker. Denn letztere hätten es versäumt, Verkehrsregeln für den Finanzmarkt zu schaffen. Aber, und dies war eine Frage aus dem Publikum, das über Zettel Themenvorschläge einbringen konnte, bietet die Krise nicht die Möglichkeit eigene Positionen grundlegender zu überdenken? Brauchen wir wirklich so viel Wachstum? Ja, meinten beide - aus unterschiedlichen Gründen. Schmidt kanzelte die Idee als Spinnerei eines “Oberstudienrats” ab, der in seinem Studierzimmer sitze und womöglich noch “eine Pension aus der Staatskasse” erhalte. Zoellick wies darauf hin, dass ohne Wachstum in ärmeren Ländern keine Entwicklung möglich sei. Antworten, die über Bestehendes hinausgingen, gab es einfach nicht. Beide waren sich fast immer einig. Und daran krankte das Gespräch. Denn am Ende blieb nicht mehr als die Erkenntnis, dass selbst der Chef der Weltbank kaum andere Ideen hat, als der “Verantwortung” durch die Vergabe von Mikrokrediten nachzukommen. Donnerstag, 21. Mai 2009Sie sind da!
Die Uhr am Bremer Hauptbahnhof, auf der die Tage bis zum Beginn heruntergezählt wurden, zeigt eine Null an. “Endlich!”, werden die mehreren hunderttausend Besucher sagen, die zum 32. Kirchentag in die Hansestadt gekommen sind. “Ach du Scheiße!”, sagen viele, die ich kenne (und sind an diesem Wochenende nicht in der Stadt). Beruflich bin ich allerdings auch bei diesem tollen Fest unterwegs, doch dazu später mehr.
So eine Großveranstaltung bringt ja nun einmal eine Menge logistischen Aufwands mit sich. Die Vorbereitungen ziehen sich wahrscheinlich Jahre hin, und am Ende sind alle irgendwie froh, wenn es vorbei ist. Besonders gut vorbereitet hat sich die BSAG. Dachte sie. Unter dem Motto “Wir fahren den Kirchentag” erfuhren die Fahrgäste seit Wochen, dass alles gut ablaufen würde. Ich glaubte das, wie es sich für einen kleinen Naivling gehört, auch. Zumindest mehr oder weniger. “Wird schon schiefgehen” konnte das Motto ja nur lauten. Seit gestern Abend lautet das Motto allerdings: “Da kannste auch zu Fuß gehen”. Auf dem Weg zur Eröffnungsveranstaltung mit meinen Freunden Horst Köhler und Frank-Walter Steinmeier zeigte sich die geballte Inkompetenz der BSAG-Planer. Sie hatten die Linien 2 und 3 über den Dobben und den Hauptbahnhof umleiten wollen. Tolle Idee, denn auf dieser Strecke fahren ja auch noch die 1, die 4, die 5 und die 10. Gleichzeitig hatten sie die Taktung bis zur Obergrenze erhöht. Dementsprechend viele Fahrzeuge waren unterwegs - und stauten sich schließlich bis zum Dobben. Ich durfte dann in Höhe des Hell’s-Angels-Quartiers aussteigen und zu Fuß weitergehen. Nach dem Fußmarsch an der Bürgerweide angekommen, wollte ich recht schnell wieder gehen. Horst Köhler hatte seine Rede bereits begonnen, faselte von friedlichem Fest, etc. (Man kann es sich vorstellen oder hier nachlesen.) Bei seinem Satz “Vor 60 Jahren wurde unser Land wiedergeboren”, schien ich der einzige zu sein, der die möglichen Implikationen eher mäßig gut fand. Später durfte auch Steinmeier noch ein paar genauso uninteressante Sätze ablassen (er sei Christ, Gewinnmaximierung sei doof, wir brauchen einen “Neustart der sozialen Marktwirtschaft”). Für beide gab es einen freundlichen Applaus, beide wirkten charismatisch wie ein zu Boden gefallenes Taschentuch, und beide versuchten sich beim Publikum anzubiedern (immerhin nur einer, Steinmeier, mit dem fast obligatorischen Fußballverweis). Am späten Abend erwies sich dann die Straßenbahnfahrt zurück ins Viertel, nachdem ich in Schwachhausen Fußball geschaut hatte, erneut als Tortur. Fast komplett leere Bahnen stauten sich wohl auch noch vom Hauptbahnhof bis zum Brill, sagte der Herr Mit-Blogger. Eventuell folgt noch ein Foto, wenn ich mich heute Abend aufraffen kann und die BSAG nichts gelernt hat. Heute verfolgte ich dann noch ein Konzert des Musikensembles, das ich berichtend bei seinen Kirchentagsauftritten begleite. Aber dazu etwas zu schreiben, habe ich gerade gar keine Lust. Mal schauen, was in den nächsten Tagen noch passiert. Aber eine (ernst gemeinte) Frage habe ich noch: Sind das wirklich alles Pfadfinder? Sonntag, 10. Mai 2009Worum es gerade wirklich geht![]() Foto von COCOEN auf flickr (Lizenz: Creative Commons) 1. Weit über 60.000 Menschen haben eine Petition mitgezeichnet, die sich gegen die von Ministerin von der Leyen vehement geforderte aber vermutlich nutzlose “Sperre” von kinderpornographischen Websites richtet. Trotzdem will die Regierung daran festhalten, ein jeglicher Kontrolle entzogenes Instrument der Zensur zu installieren, obwohl die Mehrheit der Sachverständigen dies ablehnt. 2. Während die “Killerspiel”-Debatte in Reaktion auf den “Amoklauf” in Winnenden erstaunlicherweise weniger lächerliche Ausmaße annahm als beispielsweise nach Erfurt, versucht sich die Bundesregierung gerade an einem Verbot von Paintball. Genau, diesem Geballer mit den Farbkugeln, das ohnehin nur Volljährige legal betreiben dürfen. Das Waffengesetz wird nicht nennenswert verschärft. 3. FAZ, Zeit, SPIEGEL und Co. publizieren entweder entrüstete Kommentare der technikfeindlichen Kollegen, die Ignoranz und mangelnden Sachverstand zur Schau stellen, oder aber süffisante Texte, die den Zorn “der Internet-Gemeinde” beschreiben und dem besserwisserischen Staat Ignoranz und mangelnden Sachverstand unterstellen. Letztere sind lesenswerter, aber in der Minderheit. 4. So manche Blogger und “Aktivisten”, die den Faden etwas weiter spinnen, diskreditieren sich durch einen allzu verschwörungstheoretischen Tonfall selbst. Dabei gilt es, die Stellvertreterdebatten beim Namen zu nennen, ohne gleich Orwell auszupacken:
5. Aus all dem lässt sich für das Wahljahr 2009 meines Erachtens keine Konsequenz ziehen, da eine ernsthafte Alternative fehlt. Wer Blogs liest und Filesharing und Paintball aus eigener Anschauung kennt, tut im Moment vermutlich gut daran, eine gewisse Distanz und Ruhe zu bewahren. Petition zeichnen, evtl. Abgeordnete anrufen, interessante Analysen lesen und eigene Schlüsse ziehen. Aktivist, Optimist oder Zyniker werden. Irgendwann müssen wir dann die wirklich relevanten Debatten führen: Über das veraltete Urheberrecht, das in letzter Konsequenz eine ganze Generation kriminalisieren müsste, und über die Schusswaffen, die sich voraussichtlich auch in Zukunft nicht in einen Teil der Lösung verwandeln werden. Mittwoch, 6. Mai 2009Lesenswert: Sprengsatz![]() Michael H. Spreng, ehemals Chef der BamS und Berater von Edmung Stoiber sowie Jürgen Rüttgers, bloggt bereits seit einiger Zeit. Ich hatte die Seite aus den Augen verloren, habe sie jetzt aber gerade bei Max in der Blogroll wiederentdeckt. Über Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen heißt es bei Herrn Spreng: Alles in allem keine besonders überzeugende Karriere und keine überzeugende Ausbildung für das Amt des Ministerpräsidenten. Insofern braucht sich auch heute keiner in der CDU zu wundern, dass Carstensen fast täglich den Beweis für die Gültigkeit des Peter-Prinzips liefert, wonach jeder solange aufsteigen kann, bis er die Stufe der Inkompetenz erreicht hat. Sein einziges Glück bei der Landtagswahl im kommenden Frühjahr könnte sein SPD-Gegenkandidat Ralf Stegner sein, der innerhalb und außerhalb der Partei die Sympathiewerte einer Klapperschlange hat. Auch andere Bemerkungen, beispielsweise zur Qualität der Plakatwerbung für den Europawahlkampf, sind absolut lesenswert. Der Sprengsatz sei wärmstens empfohlen. Mittwoch, 18. Februar 2009Herzliche Grüße an Wolfgang S.
Sehr geehrter Herr Minister des Innern,
es freut mich ausdrücklich, dass Sie seit heute in Besitz meines Fingerabdrucks sind. ![]() Nicht meiner, sondern der von Wikipedia. Den hat der Wolfgang aber bestimmt schon. Jetzt darf sich die gesamte Gesellschaft ein wenig sicherer fühlen. Ich persönlich habe inzwischen sehr viel weniger Angst vor Terroristen, die sonst in unser wunderschönes Land hätten einreisen können. Herzlichst, Ihr Wede (Gott, ist das ein beschissenes Gefühl.) Samstag, 7. Februar 2009Zwei Anmerkungen zu Bahn vs. Netzpolitik.org![]() (Foto von davipt @ flickr) Natürlich ist es peinlich, jemanden erst abzumahnen, dann über das riesige Medienecho zu erschrecken und die Abmahnung schließlich still und heimlich wieder zurückzuziehen. Aber wieso hacken jetzt wieder alle auf Herrn Mehdorn herum, als ob er höchstpersönlich im Müll jedes einzelnen Mitarbeiters gewühlt hätte? Oder als ob er den Brief an Markus Beckedahl selbst zur Post (auch so ein ganz, ganz fieser Großkonzern!) gebracht hätte? Diese dauernde Personalisierung ist genau so weltfremd wie die Vorstellungen der Bahn-Rechtsabteilung zum Thema “Blogger”. Ich schließe mich jedenfalls der taz an, Mehdorn muss bleiben! ----------------- Zum Verlauf des Falls hat Ralf Bendrath einen längeren Text veröffentlicht, wieder auf netzpolitik.org (“Was lernen wir daraus?”). Mir spricht vor allem ein Absatz aus der Seele: [E]s würde der Netzgemeinde gut tun, auch im Einzelfall zu entscheiden, ob man den „weil wir es können“-Reflex auspackt oder ob man die fragliche Information doch lieber nicht so breit streut. Es geht nämlich immer auch um die Frage, was da inhaltlich verbreitet wird, nicht nur darum, dass irgendwer versucht, die Verbreitung zu verhindern. Die alte Daumenregel des CCC stimmt dabei auch heute noch: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.“Wenn morgen das Ergebnis von Christoph Daums Haarprobe im Originaltext online auftaucht oder die Krankenakte der Bundeskanzlerin, was ist dann? Ein weniger hypothetisches Beispiel sind Daten aus geschlossenen Foren. In einem Diskussionsforum für Polizeibeamte hatten ein paar Leute ziemlichen Mist diskutiert, außerdem war gerade G8 und die Staatsmacht sowieso nicht allzu beliebt. Also hat jemand die Daten geklaut und komplett veröffentlicht, inklusive der harmlosen Teile und persönlichen Daten aller Nutzer. Ist das okay, oder übers Ziel hinausgeschossen? Ich will nur sagen: Es wäre heuchlerisch, über Vorratsdatenspeicherung zu schimpfen und die BILD für ihren Umgang mit Datenschutz zu kritisieren, gleichzeitig aber blindlings die Rechte jedes (vermeintlichen) Goliaths mit Füßen zu treten. (Im Fall Bahn vs. Netzpolitik bin ich trotzdem auf “Davids” Seite, damit das klar ist!) Sonntag, 1. Februar 20091367 Watt pro Quadratmeter![]() Die Sonne: Unfassbar viel kostenlose Energie, überall, jeden Tag. (Foto: jalalspages @ flickr) Ist noch jemandem aufgefallen, dass angesichts der Finanzkrise das unbequeme, aber irgendwie schaurig-schöne Thema Umweltschutz wieder etwas aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geraten zu sein scheint? Wo sind die ganzen Klimakiller und schmelzenden Eisberge und steigenden Meeresspiegel hin? Schade eigentlich, dass die mediale Hysterie jetzt ein anderes Thema gefunden hat, denn so erhält eine unglaublich spannende Sache nicht genug Aufmerksamkeit. Dies hier soll ein kleiner Beitrag dazu sein, das zu ändern. "1367 Watt pro Quadratmeter" vollständig lesen
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